Auf nichts Unumstößliches stößt der geneigte Leser in diesem Blog. Alles ist Überlegung, nichts Überlegenheit. Standpunkte sind springende Punkte und Punktlandungen selten.
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Sonntag, 10. September 2017

Wahl-O-Mat liefert Thesen, Miriam stimmt zu, lehnt ab

1. Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
     Nein.

(Dazu ist der Terrorismus-Begriff entschieden zu unscharf definiert. Es bestünde die Gefahr, dass Bundeswehr-Soldaten nach Gutdünken Kapitalismus-/ Systemkritiker angreifen.)

2. Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.
     Nein.

(Jeder giftige Kraftstoff soll hoch besteuert werden, öffentlicher Nahverkehr – auch auf dem Land – funktionieren sowie barrierefrei, staatlich subventioniert und somit allen zugänglich sein.)

3. Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.
     Nein.

(Allerdings müssen alle EU-Länder entsprechend ihrer Größe Asylsuchende aufnehmen.)

4. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden.
     Nein.

(Energie-Erzeuger, die behaupten, Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Rohstoffen sei nur subventioniert möglich, sollen sich Wirtschaftsprüfer ins Haus holen, die bei der Korrektur des Businessplanes helfen.)

5. Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
     Ja.

(Es sei denn, die Einkünfte – auch die Einkünfte derer, die aus unterschiedlichsten Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen – werden permanent der Mietpreisentwicklung angepasst. Vorsicht, Inflation!)

6. BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
     Ja.

(Studierende sind erwachsen und das Studieren ist ihre Arbeit. Es sei denn, ein bedingungsloses Grundeinkommen wird eingeführt, dann bekommt – ebenfalls elternunabhängig – kein/e Studierende/r mehr BAföG.)

7. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
     Nein.

(Es entzieht sich der Überprüfbarkeit, wer die Aufnahmen wozu nutzen wird.)

8. Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.
     Ja.

(Griechenlands Verschuldung ist zweifelsohne u.a. auf „unwirtschaftliches“ bzw. persönlicher Bereicherung einiger wirtschaftlicher Akteure dienendes Verhalten zurückzuführen. Mit den Werten der EU unvereinbar ist jedoch, dafür ein ganzes Volk ausbluten zu lassen. Wirtschaftspolitische Weichenstellungen müssen korrigiert und umgesetzt werden, um neuerlichen Verschuldungen nach dem Schuldenschnitt zu begegnen.)

9. Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
     Ja.

(Es geht um Güter- und Personenverkehr, nicht um Schneller-Weiter-Besser, nicht um Statussymbole, nicht um Mord.)

10. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden.
       Nein.

(Für eine reine Verteidigungs- und Kastrophenschutz-Armee reicht der bisherige Etat.)

11. Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen ("Fake News") zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden. 
       Ja.
(Bewusste Falschmeldungen sind mit dem Grundgesetz, insbesondere den Grundrechten der Artikel 1–19, nicht vereinbar. Journalisten unter den Falschmeldern verstoßen darüber hinaus gegen den Pressekodex.)

12. Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
       Ja.

(Das sind wir uns, unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Überlegenswert ist, ob konventionelle Landwirtschaft überhaupt noch förderungswürdig ist.)

13. Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
       Nein.

(Kindergeld muss an alle Familien gezahlt werden, deren Kinder in Deutschland anerkannt leben und tatsächlich wohnen.)

14. Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen. 
       Nein.
(Befristet Angestellte gelten nicht als kreditwürdig und leben mit der permanenten Sorge, nach der Befristung erwerbslos zu sein, weil ihre Verträge nicht verlängert werden, wenn sie beispielsweise kurz vor dem Ende der Frist arbeitsunfähig erkranken oder aber im Unternehmen schlicht nicht mehr gebraucht werden. Zur Absicherung der Arbeitgeber gibt es gesetzlich geregelte Probezeiten unmittelbar nach der Einstellung neuer Mitarbeiter/innen.)

15. Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.
       Ja.

(Vermeidbare Krankheiten mit schwerem oder gar tödlich endendem Verlauf müssen vermieden werden. Das hat nichts mit menschlichem Eingriff in die göttliche Schöpfung zu tun.)

16. Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
       Nein.

(Auch dem Staat ist nicht zu trauen. Kredite flössen an Bündnispartner der jeweils regierenden Parteien. Banken müssen unabhängig sein und Bürger selbstbestimmt mit solchen Banken Verträge eingehen, die in friedliche und zukunftsfähige Projekte investieren.)

17. Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
       Ja.

(Vor dem Hintergrund der europaweit zunehmenden Salonfähigkeit rechtspopulistischer Gedanken muss der Völkermord an europäischen Juden nicht nur Bestandteil der Erinnerungskultur bleiben, sondern politisches Handeln eine Wiederholung verhindern.)

18. Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
       Nein.

(Solange soziale Schieflagen das Leben der Menschen bestimmen, müssen Haushaltsüberschüsse diese minimieren, wenn nicht gar beseitigen.)

19. Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.
       Nein.

(Landwirtschaftliche Betriebe sind Betriebe wie alle anderen auch. Wirtschaftliche Fehlentscheidungen, beispielsweise zu viele Nutztiere, müssen ohne Eingriffe erkannt und korrigiert werden, wenn nicht die Insolvenz drohen soll. Die Antwort auf zu starke Umweltbelastung durch hohen Tierbestand mögen Umweltabgaben sein, also indirekte Einflussnahme auf die Anzahl der Tiere.)

20. In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.
       Nein.

(Der Energiebedarf ist riesig, kann aber durch umweltfreundliche Verfahren gedeckt werden.)

21. Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen.
       Nein.

(Leiharbeit ist ein lukratives Geschäft für die Leiharbeitsfirmen. Sie verdienen daran deutlich mehr als die Leiharbeiter/innen. Leiharbeit ist eine moderne Form des Sklavenhandels.)

22. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen.
       Nein.

(Sie dürfen selbst entscheiden, aber nur für eine Staatsangehörigkeit. Leben dürfen sie in Deutschland auch, wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind.)

23. Bereits nach 40 Beitragsjahren soll der Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein.
       Ja.

(Das ist ein notwendiger erster, wenngleich noch sehr kleiner Schritt gegen andauernde Versuche, das Renteneintrittsalter ins Unmenschliche anzuheben.)

24. Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.
       Nein.

(Es erleichtert die innereuropäische Beweglichkeit, sowohl die Mobilität der Bürger/innen als auch den Austausch von Waren und Dienstleistungen ungemein, wenn die Währung einheitlich ist und nicht an jeder Grenze Geld gewechselt werden muss. Wechselgebühren entfallen.)

25. Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
       Nein. 

(Börsennotierte Unternehmen haben viel zu viel Macht, als dass Frauen an ihr nicht beteiligt sein müssten.)

26. Hohe Vermögen sollen besteuert werden.
       Nein.

(Einkommen sind zu besteuern und hohe Einkommen hoch, allerdings nur solche, die - anders als beispielsweise Erbschaften - noch nicht versteuert sind. Vermögen kann unter Umständen ausschließlich in Industrieanlagen bestehen. Sollen die dann verkauft werden, wenn ja, an wen, um die Steuer bezahlen zu können?)

27. Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.
       Nein.

(Für straffällig gewordene Kinder ist das Jugendamt zuständig, das verurteilt niemanden.)

28. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
       Ja.

(Zwei-Klassen-Medizin läuft dem Solidarprinzip zuwider.)

29. Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
       Ja.

(Die Duldung von Rechtsextremismus gefährdet die Demokratie.)

30. Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
       Nein.

(Wohnungseigentümern muss es nicht besser gehen als Mietern. Schließlich wird die Grundsteuer für Mietshäuser auf die Mieter umgelegt.)

31. Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
       Ja.

(Das ist sehr human und ein Riesenschritt hin zur Bekämpfung von Fluchtursachen.)

32. Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
       Ja.

(Wer kiffen will, tut das ohnehin. Wer es darf, macht sich mit dem Konsum allerdings nicht strafbar, und gefährlicher als Bier ist Cannabis nicht. Zudem ist Cannabis nicht nur Droge, sondern auch Medikament.)

33. Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.
       Ja.

(Zwangsabgaben spalten, statt zu vereinen.)

34. Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können.
       Nein.

(Sanktionsfreiheit für alle!)

35. Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.
       Ja.

(Wenn Kinder ab mittags zu Hause zu betreuen sind, ist Erwerbsarbeit nur einem Elternteil möglich.)

36. Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.
       Nein.

(Deutschland ist ein säkularer Staat.)

37. In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.
       Ja.

(Es entlastet die Sozialkassen, denn keines der Ämter, in denen derzeit die verschiedensten an Bedingungen geknüpften Sozial- und Transferleistungen verwaltet werden, brauchen wir dann noch, der Legende vom HARTZ-IV-Sozialschmarotzer wird der Nährboden entzogen und produktive Kreativität freigesetzt, wenn die Opfer der Digitalisierung das Abstellgleis verlassen.)

38. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.
       Ja.

(Der Weg zur europäischen Identität ist weit. Noch sprechen wir von Nehmer- und Geber-Ländern, was nicht das Vokabular einer Solidargemeinschaft ist.)

Und herausgekommen ist das:


Die Partei DIE PARTEI, die meine Hitliste anführt, würde möglicherweise kommentieren:
Müssen es unbedingt 38 Thesen sein? Drei wären völlig ausreichend.

1. Das Wahlrecht soll durch eine Wahlpflicht ersetzt werden.
2. Nazis lieben Kreuze und machen ihre Stimmen ungültig, indem sie AfD und NPD ankreuzen.
3. Wer kein Nazi ist, wählt DIE PARTEI.

(Ich wähle trotzdem nicht DIE PARTEI.)

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